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   BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14   

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https://dejure.org/2014,10155
BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14 (https://dejure.org/2014,10155)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2014 - 6 B 5.14 (https://dejure.org/2014,10155)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2014 - 6 B 5.14 (https://dejure.org/2014,10155)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die staatliche Ausgestaltung der Finanzhilfen für Ersatzschulen nach dem Fördergebot aus Art. 7 Abs. 4 GG

  • rewis.io

    Ersatzschule; Bemessung der Finanzhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 4 S. 3; VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
    Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die staatliche Ausgestaltung der Finanzhilfen für Ersatzschulen nach dem Fördergebot aus Art. 7 Abs. 4 GG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

    Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14
    Der hierbei vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte Maßstab, der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution dürfe nicht evident gefährdet sein (UA S. 12), entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 18.10 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 138 Rn. 14 m.w.N.).

    Eine entsprechende Verfahrensvorgabe lässt sich aus Art. 7 Abs. 4 GG nicht herleiten (Urteil vom 21. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25 f.).

  • VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12

    Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14
    Die gegenteilige, am Maßstab des Landesverfassungsrechts gewonnene Auffassung des Verfassungsgerichtshofs des Freistaats Sachsen (vgl. dessen Urteil vom 15. November 2013 - Vf. 25-II-12 - juris Rn. 128 ff.) lässt keine Gesichtspunkte erkennen, die den Senat zur Änderung der genannten Rechtsprechung veranlassen könnten.
  • BVerwG, 08.04.2009 - 6 B 111.08

    Zurückweisung einer Beschwerde über die Nichtzulassung einer Revision mangels

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14
    Die Rüge, wonach die vorinstanzliche Annahme höherer Kosten gymnasialer Oberstufen infolge des Kurssystems nicht durch tatsächliche Feststellungen gedeckt sei (Beschwerdebegründung S. 2 f.), genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an eine Aufklärungsrüge (vgl. hierzu etwa Beschluss vom 8. April 2009 - BVerwG 6 B 111.08 - juris Rn. 8).
  • VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08

    Zuschuss für Privatschule

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2014 - 6 B 5.14
    /3 A 733.08 OVG Berlin-Brandenburg - 22.10.2013 - AZ: OVG 3 B 43.11.
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